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   VGH Bayern, 23.10.2000 - 22 B 96.4040   

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https://dejure.org/2000,44575
VGH Bayern, 23.10.2000 - 22 B 96.4040 (https://dejure.org/2000,44575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2000 - 22 B 96.4040 (https://dejure.org/2000,44575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2000 - 22 B 96.4040 (https://dejure.org/2000,44575)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 31.05.2011 - M 16 K 11.161

    ...- Rohrleitung; Enteignungsbeschluss; beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    Im Übrigen hatte die Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 23.10.2000, Az. 22 B 96.4040, Juris Rn. 11; BVerwG vom 24.10.2002, Az. 4 C 7/01, Juris Rnrn. 9 ff.; vgl. auch Molodovsky/ Bernstorff, a.a.O., Anm. 3.3.1. zu Art. 3) -worauf der Beklagtenbevollmächtigte zu Recht hinweist - in der Vergangenheit auch die Verfassungsmäßigkeit des weitgehend vergleichbar strukturierten Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen ... und ... (GVBl. 1994, 294) bestätigt und dort u.a. auch das gutnachbarschaftliche Verhältnis zu der von der Rohrleitung primär profitierenden Tschechischen Republik als das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigender Gemeinwohlbelang anerkannt.
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