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VGH Bayern, 23.10.2000 - 22 B 96.4040 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 23.10.2000 - 22 B 96.4040
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01
Wird zitiert von ...
- VG München, 31.05.2011 - M 16 K 11.161
...- Rohrleitung; Enteignungsbeschluss; beschränkte persönliche Dienstbarkeit
Im Übrigen hatte die Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 23.10.2000, Az. 22 B 96.4040, Juris Rn. 11; BVerwG vom 24.10.2002, Az. 4 C 7/01, Juris Rnrn. 9 ff.;… vgl. auch Molodovsky/ Bernstorff, a.a.O., Anm. 3.3.1. zu Art. 3) -worauf der Beklagtenbevollmächtigte zu Recht hinweist - in der Vergangenheit auch die Verfassungsmäßigkeit des weitgehend vergleichbar strukturierten Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen ... und ... (GVBl. 1994, 294) bestätigt und dort u.a. auch das gutnachbarschaftliche Verhältnis zu der von der Rohrleitung primär profitierenden Tschechischen Republik als das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigender Gemeinwohlbelang anerkannt.